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Wer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes als Arbeitnehmer anzusehen ist, wird in § 5 BetrVG beschrieben. Diese Frage ist deshalb von Bedeutung, weil sich aus der Zahl der Arbeitnehmer ergibt, wie groß der zu wählende Betriebsrat sein muss und wer wahlberechtigt ist 5. der Ehegatte, der Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte ersten Grades, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber leben. (3) 1 Dieses Gesetz findet, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte. 2 Leitender Angestellter ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im. 5. der Ehegatte, der Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte ersten Grades, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber leben. (3) Dieses Gesetz findet, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte. Leitender Angestellter ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb 1. zur selbständigen. Erfurter Kommentar. Erfurter Kommentar, Kommentar zum Arbeitsrecht, 5. Aufl. Die Autoren des Kommentars: Im Einzelnen haben bearbeitet: Vorwort zur 5. Auflage: Vorwort der 1. Auflage : Abkürzungsverzeichnis: Literaturverzeichnis: 10. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: 20. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft: 25. Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit. Lesen Sie § 5 BetrVG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

Gem. § 5 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG ist leitender Angestellter, wer zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern berechtigt ist. Voraussetzung ist damit kumulativ Einstellungs- und Entlassungsbefugnis. Zudem muss die Entlassungsbefugnis im Innen- und Außenverhältnis bestehen. Der Arbeitnehmer muss im Wesentlichen frei von Weisungen über Einstellung und Entlassung entscheiden. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Urlaub (§ 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG) Nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie in bestimmten Fällen bei der Festlegung des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer mitzubestimmen. Der Betriebsra BetrVG-Online-Kommentar. Um eine bestimmte Regelung zu finden, können Sie zwei Inhaltsverzeichnisse nutzen: komplettes Inhaltsverzeichnis mit allen Paragrafen. nach Themenbereichen sortiertes Inhaltsverzeichnis. Wenn Sie bereits wissen, zu welchem Paragrafen Sie Informationen brauchen, können Sie die entsprechende Ziffer hier direkt eingeben

Arbeitnehmer - §5 - Kommentarseiten - Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG

§ 5 BetrVG - Arbeitnehmer - dejure

  1. 5. Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird; 6. Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.
  2. BetrVG - Kommentar Hess / Worzalla / Glock / Nicolai / Rose / Huke. Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz Kommentar. 10%-Ersparnis* Online Jahresabo 12,80 € pro Monat zzgl. MwSt. Online Monatsabo 14,22 € pro Monat zzgl. MwSt. Printausgabe ca. 199,00 € inkl. MwSt *ggü. dem Monatsabo Printausgabe . ca. 199,00 € inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten. Jetzt vorbestellen Verfügbarkeit.
  3. 5. Wenn die Maßnahme durchgeführt werden soll, ohne dass die für eine Neueinstellung oder Versetzung vorgesehene Stelle vorher innerbetrieblich ausgeschrieben worden ist (siehe § 93 BetrVG ). 6
  4. Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie Damit Betriebsräte in der Corona-Krise weiterhin handlungsfähig bleiben, will die Bundesregierung im Eiltempo das BetrVG ändern und Video- und Telefonkonferenzen zulassen.. Exklusiv für Sie gibt es hier die Kommentierung zum neuen § 129 BetrVG von Dr. Michael Bachner, Herausgeber und Mitautor des BetrVG Kommentars »BetrVG für den.
  5. Betrieb (Betriebsverfassungsrecht) Der Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsrecht ist in den §§ 1, 3 und 4 BetrVG geregelt. Er ist im Ausgangspunkt die maßgebliche Einheit für die Repräsentation der Arbeitnehmer durch einen Betriebsrat. Der Begriff des Betriebes oder Betriebsteils ist unter anderem nach dem jeweiligen Normzweck zu.

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Als Betreiber von 37sechsBlog.de weiß ich den Kommentar zum BetrVG zu schätzen. Seit nunmehr mehreren Jahrzehnten informieren die Autoren Mitglieder des Betriebrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie alle mit der Betriebsverfassung in Berührung kommenden profund und zuverlässig. Dass sich die Anschaffung der neuen Auflage des DKK lohnt, zeigt ein Blick ins Schlagwort. Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz Vorteile auf einen Blick: So viel Erläuterungen wie nötig, so wenig Spezialwissen wie möglich Orientiert an der Rechtsprechung des BetrVG für den Betriebsrat | BWS Fachverla Beck'sche Kommentare zum Arbeitsrecht 5 Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Kommentar Bearbeitet von Herausgegeben von Prof. Dr. Reinhard Richardi, Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M.

Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 5 Arbeitnehmer / 4.4 Auslegungsregel des § 5 Abs. 4 Kommentar aus Haufe Personal Office Platin Sie haben den Artikel bereits bewertet Beck'scher Online-Kommentar: Arbeitsrecht: BetrVG (Auszug) Fünfter Teil Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten (§§ 114-118) Erster Abschnitt Seeschifffahrt (§§ 114-116) Zweiter Abschnitt Luftfahrt (§ 117) Dritter Abschnitt Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften (§ 118) § 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften : Dritter Abschnitt Tendenzbetriebe.

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG | Fitting / Engels

Erfurter Kommentar, 5

  1. Kommentar aus Haufe Personal Office Platin Denn wenn die Voraussetzungen des besonderen Beschäftigungsanspruchs nach § 102 Abs. 5 BetrVG vorliegen, besteht das bisherige Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes fort und ist nur auflösend bedingt durch die rechtskräftige Abweisung der Kündigungsschutzklage (vgl. BAG, Urteil v. 12.9.1985, 2 AZR 324/84 [1]). Die beiderseitigen Leistungen werden.
  2. Kurzkommentar BetrVG, Fricke/Grimberg/Wolter, Bund Verlag, Frankfurt am Main, 4.Auflage Ständige Aktualisierungen und Ergänzungen durch die Redaktion des bzo-wissen, V.HavemannRedaktion des bzo-wissen, V.Haveman
  3. 5. Beteiligungsrechte Das Betriebsverfassungsgesetz gibt dem Betriebsrat zahlreiche Rechte gegenüber dem Arbeitgeber. In aufsteigender Reihenfolge kann man unterscheiden: Nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann der Betriebsrat beim Arbeitgeber Maßnahmen beantragen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen (Einbau einer Klimaanlage.
  4. § 5 Arbeitnehmer § 6 : Zweiter Teil : Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat: Erster Abschnitt : Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats § 7 Wahlberechtigung § 8 Wählbarkeit § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *) § 10 § 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder § 12 § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahle

Beck'scher Online-Kommentar. BeckOK Arbeitsrecht, Hrsg. Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching. Inhaltsübersicht; Vorwort; Verzeichnisse; AEntG; AGG; ArbGG (Auszug 5 Betriebsrat und Belegschaft; 6 Ehrenamt und Geschäftsbedarf; 7 Wichtigste Rechte für den Betriebsrat; 8 Wen betreffen die Regelungen des BetrVG? 9 Anwendung in der Praxis; 10 Irrtümer im Betriebsverfassungsrecht; Inhalt des Betriebsverfassungsgesetzes Was regelt das BetrVG? In den allgemeinen Vorschriften des BetrVG wird unter anderem geregelt: Die Errichtung von Betriebsräten (§ 1) Die. Der große Standard-Kommentar zum BetrVG erläutert praxisnah die Auswirkungen auf die Arbeit der Betriebsräte und gibt Impulse für die Durchsetzung berechtigter Ansprüche von Beschäftigten. Die Änderungen durch neue gesetzliche Regelungen - im mehr. Autorenporträt; Andere Kunden interessierten sich auch für. BetrVG - Betriebsverfassungsgesetz. 99,00 € Manfred Löwisch. BetrVG. GK-BetrVG - Kommentar Wiese / Kreutz / Oetker / Raab / Weber / Franzen / Gutzeit / Jacobs / Schubert. Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz Band 1: §§ 1-73b mit Wahlordnung und EBRG Band 2: §§ 74-132. 50%-Ersparnis* Online Jahresabo 11,30 € pro Monat zzgl. MwSt. Online Monatsabo 22,60 € pro Monat zzgl. MwSt . Printausgabe ca. 349,00 € inkl. MwSt *ggü. dem Monatsabo.

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Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung einer Beschwerde, die ein Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebsrat erhoben und dieser als berechtigt erachtet hat, kann der Betriebsrat nach § 85 Abs. 2 S. 1 BetrVG die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt nach § 85 Abs. 2 S. 2 BetrVG die Einigung zwischen Arbeitgeber [ Der Kommentar für die Praxis und die Arbeitshilfen - die perfekte Kombination für die Betriebsratsarbeit! Dieses Set enthält folgende Produkte: Betriebsverfassungsgesetz - Kommentar für die Praxis, 18. Auflage 2022. Arbeitshilfen für den Betriebsrat - Formularbuch, 5. Auflage 2022 Kernvorschrift ist der § 87 Abs. 1 BetrVG mit 13 Unterpunkten. Ordnung im Betrieb (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) (Kurzarbeit) möchte (Details dazu unter Frage 5). Arbeitsentgelt - Zeit, Ort, Dauer der Auszahlung (§ 87 Abs. 1 Nr. 4) Dieser Mitbestimmungstatbestand hat seit Einführung der bargeldlosen Überweisung an Bedeutung verloren, denn Regelungsbedarf über Details der Auszahlung. Kommentare. Wolfgang Däubler, Michael Kittner, Thomas Klebe, Peter Wedde (Hrsg.): BetrVG Betriebsverfassungsgesetz: Kommentar für die Praxis mit Wahlordnung und EBR-Gesetz. 16., vollst. neu bearbeitete Auflage. Bund-Verlag, Frankfurt am Main 2018, ISBN 978-3-7663-6635-1

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§ 5 BetrVG - Arbeitnehmer - Gesetze - JuraForum

  1. Klappentext zu BetrVG - Betriebsverfassungsgesetz, Kommentar Recht und Praxis der Betriebsverfassung haben sich seit Erscheinen der Vorauflage im Jahr 2010 weiter entwickelt. Vor allem die für das Betriebsverfassungsrecht zuständigen beiden Senate des BAG haben dieser Entwicklung ihren Stempel aufgedrückt
  2. Die Vorschrift des § 99 BetrVG findet keine Anwendung auf leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG. Begriffe. Einstellung. Nach der Rechtsprechung des BAG ist unter einer Einstellung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG nicht der Abschluss eines Arbeitsvertrages, sondern die tatsächliche Beschäftigung bzw. Aufnahme der Arbeit im Betrieb, zu verstehen. Trotzdem ist der Betriebsrat.
  3. § 9 BetrVG. Größe des Betriebsrats feststellen. Die Zahlen im Gesetzestext müssen eigentlich nur abgelesen werden. In einem kleinen Betrieb mit 5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern, können diese einen Betriebsrat bestehend aus einer Person wählen. Dann steigt die Zahl der Betriebsratsmitglieder nach Größe des Betriebes. Nur der Übersichtlichkeit wegen werden sie hier noch einmal.
  4. Es kommt auf den Willen der Partner an.' (Kreikebaum/Herbert 1990:158) Dieses Kommentar eines Betriebsratsmitgliedes über das BetrVG, stellt in knappster Form die heutige Problematik der Umsetzung der Mitbestimmung auf Betriebsratebene dar. Genau dieses Problem werde ich probieren anhand des BetrVG, des Grundgesetztes (GG) und ausgewählter Fachliteratur, genauer zu erläutern
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  7. 3.3.1 Voraussetzungen der Pflicht zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung Rz. 56 § 47 Abs. 5 BetrVG schreibt die Zusammenfassung von Betriebsräten zur gemeinsamen Entsendung von Gesamtbetriebsratsmitgliedern bei Überschreiten der Grenze von 40 Mitgliedern zwingend vor. Besteht dagegen eine tarifliche Regelung nach § 47 Abs. 4 BetrVG, so schließt diese den Abschluss einer.

Lesen Sie § 75 BetrVG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Lesen Sie § 99 BetrVG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Lesen Sie § 87 BetrVG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften 190. Zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen gehören die Grundsätze der Mietzinsbildung (BAG v. 19.10.1999 - 1 ABR 64/98, v. 28.7.1992 - 1 ABR 22/92 - AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972, v. 13.3.1973 - 1 ABR 16/72 - AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Werkmietwohnungen). Dieses Mitbestimmungsrecht besteht allerdings nur im Rahmen der vom Arbeitgeber vorgegebenen finanziellen Dotierung

Wer ist leitender Angestellter i

  1. § 50 BetrVG - Gesamtbetriebsrat: Zuständigkeit (1) Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat
  2. Als Referenz auf das BetrVG in einer wissenschaftlichen Arbeit § 37 BetrVG § 37 Abs. 1 BetrVG oder § 37 Abs. I BetrVG § 37 Abs. 2 BetrVG oder § 37 Abs. II BetrVG § 37 Abs. 3 BetrVG oder § 37 Abs. III BetrVG § 37 Abs. 4 BetrVG oder § 37 Abs. IV BetrVG § 37 Abs. 5 BetrVG oder § 37 Abs. V BetrVG § 37 Abs. 6 BetrVG oder § 37 Abs. VI BetrVG
  3. Zitatangaben (BetrVG) Periodikum: BGBl I Zitatstelle: 1972, 13 Ausfertigung: 1972-01-15 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BetrVG in einer wissenschaftlichen Arbeit § 38 BetrVG § 38 Abs. 1 BetrVG oder § 38 Abs. I BetrVG § 38 Abs. 2 BetrVG oder § 38 Abs. II BetrVG

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Urlaub (§ 87 Abs

5 Sie finden als Präsenzsitzung statt. (2) 1 Abweichend von Absatz 1 Satz 5 kann die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn. 1. die Voraussetzungen für eine solche Teilnahme in der Geschäftsordnung unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt sind, 2. nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats binnen einer. Zitatangaben (BetrVG) Periodikum: BGBl I Zitatstelle: 1972, 13 Ausfertigung: 1972-01-15 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BetrVG in einer wissenschaftlichen Arbeit § 90 BetrVG § 90 Abs. 1 BetrVG oder § 90 Abs. I BetrVG § 90 Abs. 2 BetrVG oder § 90 Abs. II BetrVG. Anwalt finde Zitatangaben (BetrVG) Periodikum: BGBl I Zitatstelle: 1972, 13 Ausfertigung: 1972-01-15 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BetrVG in einer wissenschaftlichen Arbeit § 87 BetrVG § 87 Abs. 1 BetrVG oder § 87 Abs. I BetrVG § 87 Abs. 2 BetrVG oder § 87 Abs. II BetrVG. Anwalt finde Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats gem. § 50 II BetrVG - Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht - Seminararbeit 2003 - ebook 8,99 € - GRI

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BetrVG-Online-Kommentar - BZO-Wisse

Beck'scher Online-Kommentar: Arbeitsrecht: BetrVG (Auszug) Fünfter Teil Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten (§§ 114-118) Erster Abschnitt Seeschifffahrt (§§ 114-116) Zweiter Abschnitt Luftfahrt (§ 117) § 117 Geltung für die Luftfahrt: Dritter Abschnitt Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften (§ 118) Zweiter Abschnitt Luftfahrt (§ 117) Dokumentnavigation: Vor. Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Kündigung (§ 102 Abs. 3 BetrVG) Nach § 102 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung widersprechen. Der Widerspruch ist nicht nur bei betriebsbedingten Kündigungen sondern bei jeder Art von ordentlicher Kündigung möglich, also auch bei personen- und verhaltensbedingte

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Allgemeine Aufgaben - §80 - Kommentarseiten - Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz

  1. 2 Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter gelten § 14 Abs. 2 bis 5, Vorschriften des Bundes zitiert. § 63 BetrVG wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 63 BetrVG wird von fünf Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 63 BetrVG wird von fünf Vorschriften des Bundes geändert. Redaktionelle Hinweise. Diese Norm enthält nichtamtliche.
  2. Zu § 67 BetrVG gibt es drei weitere Fassungen. § 67 BetrVG wird von vier Entscheidungen zitiert. § 67 BetrVG wird von sieben Vorschriften des Bundes zitiert. § 67 BetrVG wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 67 BetrVG wird von fünf Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 67 BetrVG wird von einer.
  3. § 26 BetrVG - Vorsitzender (1) Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. (2) Der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende des Betriebsrats.
  4. § 87 BetrVG - Mitbestimmungsrechte (1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb; Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage.
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  6. Richardi BetrVG/Thüsing, 12. Aufl. 2010, BetrVG § 78 a . zum Seitenanfan
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Eingruppierung und Nachwirkung einer Regelungsabrede - RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen

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